AGB

Informationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Finn Spreemann
Haus on Tour
Am Pool 41
D – 21029 Hamburg
Vorwort
Stand 2019-07
Ziel von Haus on Tour ist es, Lösungen rund um Bauwagen und Tiny Houses anzubieten. Dabei möchten wir zufriedene Geschäftspartner, die sich fair behandelt fühlen. Aus rechtlichen Gründen ist es notwendig diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu definieren.
Wenn es Fragen gibt, schreiben Sie uns.
▪ 1 Geltungsbereich – anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungen, Vermittlungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Haus on Tour, Am Pool 41, D – 21029 Hamburg (nachstehend: Haus on Tour), betreffend Gesamtangebot, Homepages, Onlineshops haus-on- tour.de inklusive aller zu den Domains gehörenden Sub-Domains, als auch Geschäfte im Rahmen von persönlichen Besprechungen oder Treffen mit den Kunden. Sie gelten ausschließlich; Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, Haus on Tour hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Haus on Tour und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Die Geschäftsbeziehung zwischen Haus on Tour und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang haben wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Der Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten von Haus on Tour ist Bösdorf.
(5) Gerichtsstand ist Plön, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
▪ 2 Vertragsinhalte – Vertragsschluss – Vermittlung
(1) Haus on Tour bietet den Kunden im persönlichen Gespräch, per E-Mail, Fax, Brief oder in den Online-Shops haus-on-tour.de neue Waren, vor allem Bauwagen, Tiny Houses und Zubehör, zum Kauf an.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit per Brief, Fax, E-Mail oder über den Online-Shop unter anderem mit Hilfe des Bauwagen-Konfigurators eine unverbindliche Anfrage an Haus on Tour zu richten. Hierauf wird Haus on Tour dem Kunden per Brief, Fax oder E-Mail ein unverbindliches Angebot zukommen lassen. Auf der Grundlage eines solchen unverbindlichen Angebots von Haus on Tour kann der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung – per Brief, Fax oder E-Mail – an Haus on Tour senden. Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall erst dann zustande, wenn Haus on Tour die verbindliche Bestellung des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail angenommen hat. Alle Preisauszeichnungen, auch Preisauszeichnungen im Online-Shop, stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
(3) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch, per Brief, Fax oder E-Mail bei Haus on Tour wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage übermittelt Haus on Tour dem Kunden ein unverbindliches Angebot per Brief, Fax oder E-Mail. Auf dieser Grundlage erfolgt eine rechtsverbindliche Bestellung des Kunden gegenüber Haus on Tour. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Haus on Tour – per Brief, Fax oder E- Mail – zustande.
▪ 3 Preise – Umsatzsteuer – Versandkosten – Zahlung – Verzug (1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Der mit Abgabe der Bestellung bekannt gegebene Preis inkl. Versand- und Verpackungskosten versteht sich als Gesamtpreis. Falls eine Angabe des Gesamtpreises nicht möglich ist, informiert Haus on Tour den Kunden über die Art der Preisberechnung.
(3) Die Belieferung der Kunden durch Haus on Tour erfolgt im Regelfall gegen Vorkasse durch Überweisung, sofern ausdrücklich vereinbart auf Rechnung. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist die Zahlung spätestens sieben Kalendertage nach Vertragsschluss fällig, bei Lieferung auf Rechnung spätestens sieben Kalendertage nach Rechnungsstellung.
(4) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Haus on Tour Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten und/oder die Herausgabe der Ware bis zur vollständigen Bezahlung verweigern.
(5) Haus on Tour stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm spätestens bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. Erfolgt die Belieferung des Kunden durch Haus on Tour gegen Vorkasse, wird dem Kunden die Rechnung nach entsprechender Auftragsbestätigung durch Haus on Tour ausgehändigt oder geht ihm in Textform zu.
▪ 4 Lieferung – Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich direkt vom Hersteller.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet Haus on Tour, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online- Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich Haus on Tour um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Haus on Tour verbindlich zugesagt wurde.
(3) Haus on Tour behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(4) Haus on Tour behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, sofern die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Haus on Tour das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Haus on Tour hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Haus on Tour den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten unverzüglich erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an das vom Kunden beauftragte Frachtunternehmen auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
▪ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Haus on Tour; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Haus on Tour im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
▪ 6 Zurückbehaltungsrecht
(1) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Im Falle des wirksamen Widerrufs des geschlossenen Vertrags durch den Kunden kann Haus on Tour, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises solange verweigern, bis Haus on Tour die Waren zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn Haus on Tour angeboten hat, die Waren abzuholen oder wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
▪ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel Haus on Tour nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Mangelanspruch gegen Haus on Tour. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung sind den Herstellerbeschreibungen und/oder sonstigen kommunizierten Sicherheitshinweisen zu entnehmen.
(4) Die Haftung von Haus on Tour auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(6) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Haus on Tour nach der von Haus on Tour innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
▪ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, hat der Kunde dies unbeschadet seiner Mängelansprüche sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit Haus on Tour Kontakt aufzunehmen, damit Haus on Tour etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
▪ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Haus on Tour unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Haus on Tour haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Haus on Tour nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung von Haus on Tour ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
▪ 10 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Haus on Tour erfolgt ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen der Datenschutz- Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. Gespeicherte personenbezogene Daten werden von Haus on Tour stets und selbstverständlich vertraulich behandelt.
(2) Ergänzend gilt die dem Kunden überlassene Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzerklärung bezüglich der Nutzung der Webseite von Haus on Tour. Diese Erklärungen können außerdem auf der Webseite von Haus on Tour eingesehen werden.